KBM GmbH - Maschinen- und Elektrotechnik

 | 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals gesondert widersprechen.

II. Verträge
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen und Bestellungen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unsererseits werden erst mit Zugang der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins verbindlich.
2. Alle Angaben von uns oder unseren Vorlieferanten, z.B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, technische Daten und Bezugnahmen auf Normen in jeglichen Unterlagen sind für uns unverbindlich und keine Garantie, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich oder Garantie bezeichnet sind.
3. Preise: Es werden soweit nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, die am Tag der Lieferung geltenden Preise unserer Preislisten berechnet. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer zu dem am Tage der Lieferung geltenden Satz.

III. Lieferung
1. Gefahrübergang: Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Versandort. Mit dem Verlassen unseres Lagers, bei Streckengeschäften des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über.
2. Vorab- und Teillieferung sind uns im für den Kunden zumutbaren Umfang gestattet. Wir sind berechtigt, schon diese in Rechnung zu stellen. Bei Abrufaufträgen sind wir auch berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen zu liefern. Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, es wird dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt. Abruftermine und -mengen können, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, nur im Rahmen unserer Liefermöglichkeiten berücksichtigt werden.
3. Erfolgt die Anlieferung auf Wunsch des Kunden an eine angegebene Lieferanschrift, so geschieht dies mit Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur auf dessen Gefahr an die mit dem Fahrzeug nächst erreichbare Stelle. Dies gilt auch für die Lieferung durch uns. Das Abladen gehört in jedem Falle nicht zu unserem Lieferumfang.
Der Kunde hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die angelieferte Ware an geeigneter Stelle abzuladen. Wir haften dabei nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen unsererseits. Der Kunde hat die Ware getrennt von Waren anderer Lieferanten zu lagern und als unsere Ware kenntlich zu machen.
4. Liefertermine und -fristen sind, die vollständige Klärung des Auftrags vorausgesetzt, einer individuellen Abrede vorbehalten. Feste Liefertermine (Fixtermine) gelten nur dann als vereinbart, wenn diese Termine von uns gesondert und ausdrücklich bestätigt werden.
Sind wir durch höhere Gewalt und sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände, wie z.B. Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel, Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, falsche oder verspätete Selbstbelieferung u.ä., die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, an der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, so werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann – auch innerhalb eines Verzuges – eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.
5. Transport- und Bruchversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
6. Schäden und Fehlmengen sind vom Kunden sofort festzustellen und auf der Empfangsquittung zu vermerken. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

IV. Zahlung
1. Fälligkeit. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto bzw. nach gesonderter Vereinbarung. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle fälligen Rechnungen einschließlich Nebenkosten beglichen sind. Für den Skontoabzug ist der reine Warenwert des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer maßgebend. Zuvor sind Gutschriften einschließlich Mehrwertsteuer abzuziehen. Voraus- und Deckungszahlungen sind nicht skontierfähig. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, daß bis dahin alle fälligen Rechnungen einschließlich der Nebenkosten beglichen sind. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber und ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückgabe und ohne Übernahme einer Haftung für nicht rechtzeitige Einlösung. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Zahlungen an Vertreter dürfen nur gegen Vorlage schriftlicher Inkassovollmacht oder einer von uns quittierten Rechnung geleistet werden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit Nebenkosten verrechnet.
2. Zurückbehaltungsrecht: Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
3. Verzug: Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Zahlungsschwierigkeiten: Bei Zahlungsverzug des Kunden sowie Stellung des Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden werden alle unsere Forderungen, auch die gestundeten, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, unbeschadet weitergehender Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und Sicherheiten zu fordern. Außerdem sind wir berechtigt, geleistete Vorauszahlungen des Kunden mit Forderungen, mit denen er sich in Verzug befindet, zu verrechnen sowie unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrzunehmen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Grundsatz: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei Schecks tritt eine Erfüllung erst mit Zahlungseingang ein. Die Ware ist in dem erforderlichen Umfang gegen Beschädigung und Untergang vom Kunden zu versichern. Der Kunde tritt uns im Schadensfalle die Ansprüche hinsichtlich der von uns gelieferten Ware gegen den Versicherer ab.
2. Veräußerung und andere Verfügungen: Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er darf kein Abtretungsverbot mit Dritten vereinbaren und er hat unseren Eigentumsvorbehalt mit entsprechendem Hinweis weiterzugeben, so daß die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den folgenden Ziffern auf uns übergeht. Zu sonstigen Verfügungen über die gelieferte Ware, z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Sicherungszession, u.ä. ist er nicht berechtigt.
3. Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung: Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne daß uns hieraus Verpflichtungen irgendeiner Art entstehen. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen dem Kunden nicht gehörenden Waren steht uns an der neuen Sache ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt uns der Kunde an der neuen Sache einen Miteigentumsanteil im Umfang des Rechnungswerts der gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren ein. Die durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache wird von dem Kunden für uns unentgeltlich
verwahrt.
4. Forderungsabtretung: Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung aus einem eventuellen Kontokorrentverhältnis des Käufers mit seinen Abnehmern. Wir nehmen diese Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient uns in demselben Umfang zur Sicherung wie die gelieferte Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswerts der gelieferten Vorbehaltsware.
5. Einziehung von Forderungen: Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Nr. IV.5 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
6. Benachrichtigung von Zwangsmaßnahmen: Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware bzw. die im voraus abgetretene Forderung oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Rechte muss der Kunde uns unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen unverzüglich benachrichtigen.
7. Wahrnehmung unserer Rechte: Bei Verzug haben wir das Recht, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. Der Kunde muß die Inbesitznahme unserer wo auch immer gelagerten Ware ermöglichen. Es gelten die Vorschriften über die Rücknahme mangelfreier Ware (Nr. VII). Weiterhin haben wir das Recht, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen sowie Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten.
8. Freigabe von Sicherheiten: Sobald die Summe des realisierbaren Wertes der uns vom Käufer gegebenen Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 50% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten bis zu einer Deckungsgrenze von 110% der gesicherten Forderung verpflichtet.

VI. Gewährleistung / Haftung
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Art der Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware. Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Wir haften unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Übernahme einer Garantie im Sinne von § 443 BGB bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Lediglich eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantie.
5. Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt VI Ziff. 2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VII. Rücknahme
Mangelfreie Ware wird nur nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt für uns frachtfrei und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gutschrift bemisst sich, soweit kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, nach der Rechnungshöhe abzüglich der uns entstandenen Kosten in Höhe von
mindestens 10 % des Nettorechnungsbetrages. Auf entsprechenden Nachweis höherer Kosten werden diese in Abzug gebracht. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Sonderbestellungen/ Sonderteile können nicht zurückgegeben werden.

VIII. Installationen
Für von uns auszuführenden Installationsleistungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
1. Die Installationsleistungen sind Gegenstand eines selbständigen Geschäfts. Ihre Berechnung erfolgt getrennt zahlbar ohne Abzug. Sonderleistungen sind im Einbaupreis nicht enthalten.
2. Der Kunde hat uns die Durchführung der Installation in zeitlicher, räumlicher und technischer Hinsicht nach Inhalt des verbindlichen Auftrags zu ermöglichen.

IX. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, daß die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes von uns verarbeitet
werden.

X. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheckklagen – ist der Sitz unserer Firma, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt.

XI. Schlußbestimmungen
1. Sollte eine der vorigen Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
2. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
 

KBM GmbH Stand: März 2017